DEUTLICHE STEUERERHÖHUNG FÜR GESCHWISTER

Löningen: "Am Donnerstag haben CDU/CSU und SPD im Bundestag eine Teilenteignung von Landwirten beschlossen." So reagierte Peter Friedhoff, FDP Kreisvorsitzender in Cloppenburg und Bundestagskandidat im Wahlkreis 33 Cloppenburg / Vechtaauf die Verabschiedung des Erbschaftssteuerreformgesetzes im Deutschen Bundestag.

Die Teilenteignung von land- und forstwirtschaftlichen Familienbetrieben sei in bestimmten Fällen nicht mehr zu beheben. Für Geschwister, Neffen und Nichten finde eine drastische Steuererhöung statt. Schon bei kleinen Erbschaften ab 20.000 Euro werde ein Eingangssteuersatz von 30 Prozent auf die Vermögenssubtanz fällig, bei größeren sogar 50 Prozent. Zudem sei es eine schlimme Benachteiligung der Agrarbranche, dass Reinvestitionenvon landwirtschaftlichem in gewerbliches Betriebsvermögen nicht steuerfrei möglich sind. Schließlich würden sich Land- und Forstwirte zukünftig durch einen Bürokratie-Dschungel quälen müssen.

Im Gegensatz zu dieser eigentumsfeindlichen Politik der Bundesregierung sei die FDP der Auffassung, dass die Länder die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaftssteuer erhalten sollen. Auf diese Weise werde gewährleistet, dass regional unterschiedliche Wertverhältnisse zum Beispiel bei der Höhe von Freibeträgen und Steuertarifen berücksichtigt werden könnten. Die FDP werde sich mit aller Kraft für eine Korrektur dieses mittelstands- und familienfeindlichen Gesetzes einsetzen.