Huckelrieden (hg). - „Demographische Schwierigkeiten“ nannte Dr. Philipp Rösler, Niedersachsens FDP-Chef in Partei und Landtagsfraktion, bei einer Parteiveranstaltung der FDP Cloppenburg in Huckelrieden die Präsentationsprobleme der Liberalen. Auf Nachfrage von Friedrich Hillen (Essen), räumte der Politiker ein, dass der Wechsel in die Kohl-Regierung 1982 viele Anhänger im Bürgertum, ja eine ganze Politikergeneration gekostet habe.
Dabei gebe es weniger um das Stichwort Umfallerpartei. Es fehlten der FDP jetzt eine ganze Generation von Multiplikatoren in der Gesellschaft, bei den Medien oder in der Politik, wie sie die CDU mit Koch, Müller und Wulff habe. Da habe die FDP nur Westerwelle, mit dessen Lebensentwurf sich auch nicht jeder identifizieren könne.
„Aber in der nächsten Generation sind wir stark“, versprach Rösler. Dr. Philipp Rösler, vor gut 35 Jahren in Khanh Hoa (Vietnam) geboren, ist eine dieser Nachwuchshoffnungen der FDP, sozusagen die gelb-blaue Geheimwaffe aus der niedersächsischen Provinz. Von einigen wurde der Augenarzt, Bauchredner und Spitzenmann der niedersächsischen FDP, der nicht mehr lange Fraktionschef im Landtag bleiben wird, als eine Antwort auf Guido Westerwelle bezeichnet.
Dieser Bundesvorsitzende verriet, als Philipp Rösler in Huckelrieden zum 10. Spargelkönig des Oldenburger Münsterlandes ausgerufen wurde, ein Geheimnis: gerne hätte er Rösler zum Generalsekretär berufen. Dann allerdings retournierte Rösler: „Ich habe abgesagt, weil ich Guido beerben will“. Manche verstanden den Spaß damals ernster, als er von Rösler gemeint war. Gestern in Huckelrieden gab er Westerwelle noch einen weiteren Tipp: „Westerwelle sollte nach einem Wechsel in eine CDU/FDP-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl Wirtschaftsminister werden und nicht Außenminister“. Mit der liberalen Wirtschaftspolitik könnten Wähler gewonnen werden – „für die Außenpolitik interessiert sich doch kaum einer“.
Im Frühjahr hatte Rösler in einem Thesenpapier das Fehlen einer Vision in der Partei beklagt und die Überarbeitung ihres Grundsatzprogramms gefordert. In einem Papier mit dem Titel "Was uns fehlt" verlangte er ein stärkeres sozialpolitisches Engagement und drängte auf ein Bekenntnis zur Solidarität als Grundwert für den Zusammenhalt der Bürgergesellschaft. Rösler spricht, so erläuterte er in Huckelrieden, sich dafür aus, die Ideen des Wiesbadener Grundsatzprogramms so zu überarbeiten, dass "die Seele der Menschen von heute berührt" werde.
Viele Liberale hätten "geradezu Angst, das Wort Solidarität in den Mund zu nehmen", beklagt er. Dabei sei Solidarität "ein urliberaler Gedanke in seinem ursprünglichen Sinn: Der Starke hilft dem Schwachen." Rösler moniert, dass die FDP kaum präsent sei, wenn es um den "Zusammenhalt als Grundlage unserer Gesellschaft" gehe. Als ein Beispiel nennt er die Bildungspolitik. So solle die FDP aus der Erkenntnis, dass nur gute Bildung die Menschen in die Lage versetze, ihr Leben selbst zu gestalten, Konsequenzen ziehen. Rösler begründet seinen Vorstoß nicht nur mit mentalen Veränderungen seit der Jahrtausendwende. Es gebe keine klassischen Familienstrukturen mehr, kein gemeinsames Frühstück, kein Vorlesen, die Wissenskette von Eltern zu Kindern sei gerissen – höchstens noch schnell die „eingeschweißte Mortadella“.
Die FDP müsse erkennen, dass sich die gesellschaftliche Emotionalität heute von der Mitte der neunziger Jahre unterscheide. Die Aufbruchstimmung sei mit dem Platzen der Börsenblase verloren gegangen. Heute beherrschten Gier und zweistellige Margen den Finanzmarkt. Aber eine nötige Insolvenz würde Vertrauen zerstören, die „kleine Katastrophe“ der staatlichen Hilfe sei ohne Alternative, da ein anderes Signal dazu führen würden, dass alle ihr Erspartes abholen würde. „Das wäre die große Katastrophe“. Aber deutlich werde, dass eine Zunahme an Sicherheit eine Abnahme an Freiheit nach sich ziehe. Die Freiheit sterbe meterweise, durch die Finanzkrise sei „schon ein halber Meter verloren“. Aber gerade in dieser Krise müsse die soziale Marktwirtschaft verteidigt werden, sie werde sich bewähren.
Die Erbschaftssteuer sei der Beweis des großkoalitionären Stillstandes. Gerade der Mittelständler, der lebenslang keinen Cent an Subventionen erhalten habe, jede Erweiterung selbst finanziert habe, müsse jetzt Erbschaftssteuer zahlen, wenn er nicht 15 Jahre den Betrieb erhalten und 70 Prozent der Lohnsumme auch noch nach der nächsten Generation zahle. Es sei falsch, wenn viele die Idee einer Bürgergesellschaft so verstünden, dass schon dann an alle gedacht sei, wenn jeder an sich selbst denke. Die FDP müsse zeigen, dass sie mehr sei als die "Ansammlung von guten Reformbeschlüssen bei Steuern, Rente, Pflege oder Gesundheit".
