Einen Baustopp will die FDP des Kreises Cloppenburg mit den neuen Regelungen des Landkreises Cloppenburg zur Prüfung eines Antrages zum Bau von Tierställen verhindern. Der Ermessensspielraum müsse sowohl bei den Bauanträgen für neue Ställe als auch bei der Beurteilung der Bauleitplanung der Kommunen gerade in einer Region, die ihre wirtschaftliche Prosperität aus der Entwicklung des Agrarbereiches gründe, genutzt werden.
„Es steht dem Landkreis Cloppenburg nicht gut zu Gesicht, wenn sie schon im Vorgriff auf die zu erwartenden und wohl strenggefassten europäischen Richtlinien tätig wird“, meinte FDP-Kreisvorsitzender auf einer Kreishauptausschuss-Sitzung des FDP-Kreisverbandes in Markhausen. Es gebe viele Beispiele für eine Überregulierung im Landkreis Cloppenburg, meinte Hans Marquart. „Da brauchen wir jetzt keinen weiteren Bürokratieaufbau“. Die Lebensgrundlage vieler Menschen sei in der Region die Agrarwirtschaft.
Die Verschärfung der Immissionsschutzprüfung mit neuen Abstandsforderungen für den Bau von Tierställen sei im Einzelfall durchaus geboten, sie gehe aber für den gesamten Landkreis Cloppenburg zu weit und bedeutet faktisch einen Baustopp. Dem Vorwurf eines kurzsichtigen und unabgewogenen Vorgehens zu Lasten der regionalen Wirtschaft, so wie es der Cloppenburger Kreislandvolkverband dem Landkreis attestiert hat, könne aber nicht beigepflichtet werden. Die berechtigten Sorgen im ländlichen Raum um eine saubere Umwelt und der Schutz vor Ablüften und anderen Immissionen gehörten auch ins Kalkül einer umfassenden Bauantragsprüfung.
Abzuwägen sei aber auch, ob die neuen Immissionsschutzregelungen für die Bebauung mit Wohnhäusern oder gewerblichen Objekten eine rigorose Einschränkung der Bauleitplanung bedeute. Nicht nur die massiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in der Agrar- und Ernährungsindustrie gebieten eine Überprüfung, sondern vor allem tatsächlich nachzuweisende Verbesserungen durch die angestrebte strikte Regelung. Erschwernisse in Kauf zu nehmen ohne tatsächliche Vorteile verbiete sich.
Im übrigen befasste sich der erweiterte Kreisvorstand mit der Vorbereitung der Europa- (6. Juni 2009) und der Bundestagswahl (27. September). Am 10. Oktober soll zusammen mit dem Kreisverband Vechta der gemeinsame Kandidat aufgestellt werden.
Schon vorher soll mit MdL Björn Försterling am 19. Septemberr in Friesoythe überlegt werden, in welchen Kommunen ein gymnasiales Angebot eingerichtet werden könne.Weiter gehe es dabei um die Sicherung der Hauptschulen, den Standort von Grundschulen und die zweite Realschule für Friesoythe, da die bisherige Realschule bedingt durch die steigenden Übergangsquoten das erlaubte Maß der Zügigkeit bei weitem überschritten habe.