Tören: Fachkräftemangel große Herausforderung

kreisparteitag_feb_2011_0067_resized.jpgKreis Cloppenburg: - „Das ist eine herrliche Atmosphäre hier.“, war Serkan Tören, Bundestagsabgeordnete der FDP, nicht nur von der Stimmung auf dem Kreisparteitag, sondern auch vom Huckelriederfeld – Hof in Löningen sehr angetan. Im Seminarraum des Hofes hatten sich die Liberalen versammelt und folgten dem Bericht aus Berlin. Serkan Tören räumte vor der Versammlung ein, die Koalition hätte „am Anfang der Regierungszeit durchaus Fehler gemacht“. Auch die Querschüsse vom bayerischem Koalitionspartner, die insbesondere Bundesgesundheitsminister Rösler gegolten haben, hätten zu den derzeit „nicht so erfreulichen“ Umfragewerten beigetragen. Diese Fehler sind seit geraumer Zeit abgeschafft und auch der Koalitionspartner habe erkannt, dass es mit der FDP kein einfaches „Weiter so“ geben wird.

Als besondere Erfolge der Liberalen nannte der Bundestagsabgeordnete dann vor allem die Aussetzung der Wehrpflicht, was schon seit 20 Jahren in den FDP – Programmen steht. Tören ist überzeugt, dass die gute und erfolgreiche Arbeit der FDP im Bundestag die Bürger überzeugen wird und „am Ende des Tages auch die Umfragewerte wieder passen.“

Im zweiten Teil seines Berichts ging es um das spezielle Themenfeld des Referenten. Serkan Tören MdB ist integrationspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion. „Im Bereich Zuwanderung warten noch große Herausforderungen auf uns.“, so der Abgeordnete. Dies werde besonders deutlich in einer Studie aus Baden – Württemberg. Demnach fehlen allein dort bis zum Jahr 2020 ungefähr 500.000 Beschäftige aus allen Bereichen. Demgegenüber gestellt wurde die Zahl der tatsächlichen, bundesweiten Zuwanderung von Hochqualifizierten, es handelt sich dabei um lediglich „knapp 500“. Deutschland müsse also für Fachkräfte attraktiver werden, damit der heutige Standard des Wirtschaftsstandortes gehalten werden könne.

 

Um die Zukunftsfähigkeit des Landkreises Cloppenburgs ging es dann in der Beratung der an den Kreisparteitag gestellten Anträge. So sprachen sich die Liberalen sehr deutlich für einen starken c-Port aus. Dieser sei ein strategisch sehr wertvoller Verkehrs- und Logistikstandort, wenn die Aufnahmekapazitäten der Straßen in absehbarer Zeit erreicht seien werden. Forderungen einzelner Gemeinden, sich aus dem Zweckverband zurückzuziehen wurden klar zurückgewiesen. „Es geht nicht von heute auf morgen – aber wir dürfen uns heute nicht unsere Chancen von morgen verbauen.“, so Antragssteller Peter Friedhoff.

 

Der zweite Antrag beschäftigte sich mit der „Re-Kommunalisierung“ des Stromnetzes. Auch hier ist die Position des FDP Kreisverbands eindeutig. „Wir haben ein top funktionierendes Netz, das bereits heute in kommunaler Hand ist.“, brachte Kreisgeschäftsführer Karsten Boll die skurrile Situation auf den Punkt. Die Stadt Cloppenburg als Anteilseigner der EWE macht sich durch die neu gegründete GmbH faktisch selbst Konkurrenz. Die FDP ist hier für einen ordnungspolitisch klaren Kurs und fordert den Landkreis auf, sich bei der EWE dafür einzusetzen, dass diese sich auf ihr Kerngeschäft konzentriert und so „die Gewinnerwirtschaftung optimiert“.

 

In der Folge beraten wurde der Antrag von Karsten Boll, kommunale Sportstätten in einer Onlinedatenbank miteinander zu vernetzen und so eine optimale Auslastung zu erreichen. Die Liberalen sind davon überzeugt, dass eine solche Vernetzung sowohl den Vereinen zu Gute kommt, die dann auch freie Hallenzeiten in Nachbargemeinden einfach und zuverlässig finden können, wie auch den Kommunen, die weniger Leerlauf in ihren Hallen haben.

 

Im vierten Antrag des Abends wurde die Oberschule als Chance gesehen, auch mit Blick auf den demographischen Wandel Schulstandorte dauerhaft sichern zu können. Damit wird das liberale Motto „Kurze Wege für kurze Beine“ manifestiert. Gleichzeitig kann so das seit Jahren von der FDP geforderte gymnasiale Angebot für Garrel endlich realisiert werden. Zu diesem Thema veranstaltet die FDP auch am 01. März einen Infoabend mit dem schulpolitischen Sprecher der FDP - Fraktion im niedersächsischen Landtag, Björn Försterling. Dann stehen die Freidemokraten Interessierten ab 19:30 Uhr in der Bürgerklause Garrel Rede und Antwort.

 

Abschließend wurde über einen Antrag beraten, der jetzt an den Bezirksparteitag weitergereicht wird und von dort zum Landesparteitag weiter gehen soll. Die Freidemokraten wollen den Landärzten den Rücken stärken. Die überbordende Bürokratie ist den Liberalen ein Dorn im Auge – zumal jetzt noch eine Vereinbarung zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen, Diagnosen bis zum Ende zu verschlüsseln, den zeitlichen Spielraum noch weiter einschränkt. Nirgendwo ist Zeit für Ärzte jedoch so elementar, wie im ländlichen Raum, wo schon für Hausbesuche teils lange Anfahrten in Kauf genommen werden müssen.

 

„Mit diesen Anträgen und unserer Beschlusslage vor Ort sind wir inhaltlich schon heute auf dem Weg zu einem guten Kommunalwahlprogramm.“, sieht Kreisgeschäftsführer Karsten Boll die Partei gut aufgestellt. Zusammen mit dem Kreisvorsitzendem Peter Friedhoff stellte er erste Rahmenpunkte einer möglichen Kampagne vor, die breite Zustimmung fand. Im Namen der Freien Demokratischen Partei rief er auf, sich der liberalen Sache anzunehmen und gemeinsam der Kompass zu sein, der der Mehrheitsfraktion kreisweit hilft, Kurs zu halten.