PAUL FRIEDHOFF BEWERTET GIPFELERGEBNISSE AUS LONDON POSITIV

THI/ABI

CLOPPENBURG: - „Es ist ein schwarzer Tag für unsere Wirtschaft. Jetzt ist es wieder möglich Betriebe zu enteignen“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Paul Friedhoff während eines Diskussionsabends im Hotel Taphorn in Cloppenburg.

Alternativen prüfen

Vom so genannten Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz hält Friedhoff nicht viel. Nach Ansicht des Liberalen wären Änderungen am Insolvenzrecht und Aktienrecht die bessere Lösung gewesen. Über Alternativen, wie im Rahmen der bestehenden Ordnung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise besser begegnet werden könne, wollte Peter Friedhoff, Vorsitzender der FDP im Kreis Cloppenburg, sprechen. Eigentlich gehe es im Kern nur um die Enteignung der Hypo Real Estate (HRE). „Das ist eine Bank, die wir retten wollen.“

Kritische Stimmen aus dem Publikum richteten sich gegen das Vorgehen der Regierung, der zu spätes Handeln vorgeworfen wurde. Die Kontrollmechanismen hätte versagt, findet auch Friedhoff. Um die Wirtschaftskrise in Deutschland in den Griff zu bekommen, müsste vor allem der Export angeschoben werden.

Positiv bewertete der Abgeordnete die Ergebnisse des jüngsten G20- Gipfels vergangene Woche in London: Die politischen Führer der 20 weltweit wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hatten sich dort auf eine Regulierung der Finanzmärkte geeinigt und beispielsweise die Kontrolle von Hedgefonds und Ratingagenturen beschlossen. „Das System wird damit auf jeden Fall besser sein als das, was wir jetzt haben“, so Friedhoffs Fazit. Die Krise sei seiner Meinung nach beherrschbar.

Auch über Opel wurde an dem Abend rege diskutiert. Friedhoff befürchtet, dass Gelder, die zur Rettung des Autoherstellers zur Verfügung gestellt werden könnten, am Ende womöglich in den USA landen könnten. Dort hat die Opel-Mutter General Motors ihren Stammsitz.

Viel optimistischer sieht der Sprecher der FDP für den Mittelstand aber die regionale Situation: Vor allem „die gewachsene Struktur im Bereich der Agrarwirtschaft ist ein Grund für die relativ gute Situation in unserer Region“.