Landesvorstandsmitglied Petra Enß zu Gast beim FDP Kreishauptausschuss

RETTUNGSPAKET ALS CHANCE, JEDOCH MIT AUGENMASS NUTZEN

petraenss1.jpgGARREL: - "Wenn's Brei regnet soll man den Löffel raushalten", so der Tipp von Petra Enß, Mitglied im Landesvorstand der FDP Niedersachsen. Die gelernte Volkswirtin, die auch Vorsitzende des Landesfachausschuss Finanzen der FDP ist, warnte aber gleichzeitig davor, die Folgekosten von Investitionen nicht aus den Augen zu verlieren.

Wenn die Bundesregierung jetzt ihr Milliardenpaket für die Realwirtschaft schnürt, dann stellt sie 14 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung, von denen vier Milliarden als Bundesinvestitionen getätigt werden und zehn Milliarden über die Länder an die Kommunen gehen sollen. Für Niedersachsen sind das 920 Millionen. Das Land hat bereits angekündigt seinen Pflichtanteil von 25 Prozent noch erhöhen zu wollen und so zusätzliche 307 Millionen bereit zu stellen. 600 Millionen sollen dann unbürokratisch über einen noch zu definierenden Verteilungsschlüssel direkt an die Kommunen zu geben. Das Geld soll für "sinnvolle und nachhaltige" Investitionen genutzt werden. Diese dürfen allerdings noch nicht im Haushaltsplan stehen, sondern müssen zusätzlich beauftragt werden. 
So könnten beispielsweise bisher lang aufgeschobene Renovierungen von Schulen und Kindertagesstätten in Angriff genommen werden. Auch Investitionen in den Straßenbau sind möglich, aber hier müsse daran gedacht werden, dass es eine Einmalige Hilfe ist und die Folgekosten für die Unterhaltung dieser Straße wiederum selbst gestemmt werden muss. "Bei jeder zusätzlichen Maßnahme müssen wir prüfen, wie sich diese auf zukünftige Haushaltspläne auswirkt.", bittet Peter Friedhoff, FDP Kreisvorsitzender die liberalen Mandatsträger um ein wachendes und weitsichtiges  Auge bei der Vergabe von Aufträgen.

Gewarnt wurde aber gleichzeitig vor zu hohen Erwartungen an das Rettungspaket. Zu viele staatliche Konjunkturprogramme seinen in der Vergangenheit bereits gescheitert. So auch in Japan, das in den 90er Jahren ein massives Ausgabenprogramm aufgelegt hat. Dort hat sich die Staatsschuld von 64 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in 1991 auf 175 Prozent im Jahr 2005 nahezu verdreifacht. Wissen müsse man auch, das der Staat lediglich zehn Prozent aller Investitionen tätigt, 90 Prozent werden durch die Privatwirtschaft getätigt. "Wer jetzt glaubt, dass man einen Berg stabilisiert, indem man ihn auf den Gipfel stellt, der nimmt auch das Kippen in Kauf.", mahnt Bundestagskandidat Peter Friedhoff deutlichere Entlastung für den Bürger an um die Kaufkraft zu stärken.

Als ein Unding bezeichnet der FDP Kreisvorstand das Hick - Hack um den Gesundheitsfonds. Erst wird ein einheitlicher Beitragssatz für die Kassen von 15,5 Prozent festgelegt um dann zu beschließen, dieses sei doch zu hoch. Dann nimmt man einfach Steuergelder, um das Bürokratiemonster Gesundheitsfond zu bezuschussen und schafft so ein undurchschaubares Geflecht von Steuern und Beiträgen, wie man es mit der Rentenkasse schon einmal vorgemacht hat. "Den Bürger entlasten heißt doch nicht, das ich ihm hier einen Euro zurückgebe, den ich ihm auf der anderen Seite wieder wegnehme.", warnte Peter Friedhoff vor Taschenspielertricks der großen Koalition in Berlin.