MINISTER: DÜRFEN WIRTSCHAFT NICHT NOCH WEITER BELASTEN
Von Hermann Huge (MT)
Lindern – Für die Gemeinde Lindern genießt die geplante
Ortsentlastungsstraße eine hohe Priorität. Das machte Bürgermeister
Rainer Rauch jetzt Niedersachsens Minister Walter Hirche (FDP) bei
dessen Visite im Rathaus noch einmal deutlich. Zugleich hegte er die
Hoffnung, „dass das Land mitzieht“. Dabei geht es um die Bezuschussung
durch GVFG-Mittel. Hirche, der sich ins Goldene Buch der Gemeinde
eintrug, sagte zu, sich „den Vorgang gerne noch einmal vorlegen zu
lassen“.
Seit 1995 habe der Schwerlastverkehr in Lindern um 65 Prozent zugenommen, erläuterte Rauch dem demnächst aus dem Amt scheidenden Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Der gesamte Durchgangsverkehr liege im Ortskern bei 60, an den Ortsrändern sogar bei 70 Prozent.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist bereits eingeleitet und das
Planfeststellungsverfahren für die Ortsentlastungsstraße soll nach den
Sommerferien folgen. Als Baubeginn sei 2012 anvisiert, wenn die
entsprechenden Finanzmittel bewilligt würden, hatte Rausch bereits im
Oktober 2008 im MT-Gespräch mitgeteilt.
Konkrete Vorstellungen präsentierte Rainer Rauch dem Minister auch zum zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung. Die Städte und Gemeinden, die mit Maßnahmen „Gewehr bei Fuß“ stünden, müssten rasch und flexibel auf die Finanzmittel zurückgreifen können. Zudem sei sicherzustellen, dass von den Finanzmitteln alle und nicht nur finanzschwache Kommunen profitierten, forderte Rauch.
Dessen Lösungsvorschlag griff der Minister bereitwillig auf: Denkbar sei ein geringerer Eigenanteil der Kommunen bei Investitionsmaßnahmen. Allerdings werde wohl der bislang geltende Verteilungsschlüssel beibehalten. Hirche kündigte zugleich für die nächsten Tage ein Spitzengespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden in Sachen Konjunkturpaket an.
Rund um die Konjunktur drehte sich auch die anschließende Veranstaltung des FDP-Kreisverbandes Cloppenburg mit dem Minister in der „Ratsklause“. Dabei übte Niedersachsens Wirtschaftsminister deutliche Kritik an den Beschlüssen der Großen Koalition. „Es ist völlig falsch zu denken, dass man mit Pump-Milliarden Probleme lösen kann“, so Hirche vor den mehr als 30 Zuhörern.
Hirche beschwor die Politik, alles zu unterlassen, „was die Wirtschaft schädigt“. Mindestens in den nächsten zwei Jahren dürfe es keine weiteren Belastungen für Unternehmen geben. Wichtig sei auch, die Planungszeiträume bei Baumaßnahmen zu halbieren.
Keinen Zweifel ließ der Minister daran, dass auch die hiesige Region von Großprojekten wie den Jade-Weser-Port profitieren wird. Zugleich versuchte er Ängste zu zerstreuen, der Schienengüterverkehr zwischen Oldenburg und Osnabrück werde sich durch den künftigen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven auf täglich bis zu 58 Züge am Tag vermehren (MT berichtete). Die Diskussion stecke gerade einmal in den „Anfangsschuhen“. Hirche: „Es gibt Diskussionen und Erörterungen, mehr nicht.“
Aus Minister-Sicht lässt sich die Mehrbelastung beim Transportaufkommen nicht nur über eine Schienenstrecke abwickeln. Da müssten „Entlastungsstrecken“ gefunden oder gebaut werden, so seine Einschätzung.
Konkrete Vorstellungen präsentierte Rainer Rauch dem Minister auch zum zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung. Die Städte und Gemeinden, die mit Maßnahmen „Gewehr bei Fuß“ stünden, müssten rasch und flexibel auf die Finanzmittel zurückgreifen können. Zudem sei sicherzustellen, dass von den Finanzmitteln alle und nicht nur finanzschwache Kommunen profitierten, forderte Rauch.
Dessen Lösungsvorschlag griff der Minister bereitwillig auf: Denkbar sei ein geringerer Eigenanteil der Kommunen bei Investitionsmaßnahmen. Allerdings werde wohl der bislang geltende Verteilungsschlüssel beibehalten. Hirche kündigte zugleich für die nächsten Tage ein Spitzengespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden in Sachen Konjunkturpaket an.
Rund um die Konjunktur drehte sich auch die anschließende Veranstaltung des FDP-Kreisverbandes Cloppenburg mit dem Minister in der „Ratsklause“. Dabei übte Niedersachsens Wirtschaftsminister deutliche Kritik an den Beschlüssen der Großen Koalition. „Es ist völlig falsch zu denken, dass man mit Pump-Milliarden Probleme lösen kann“, so Hirche vor den mehr als 30 Zuhörern.
Hirche beschwor die Politik, alles zu unterlassen, „was die Wirtschaft schädigt“. Mindestens in den nächsten zwei Jahren dürfe es keine weiteren Belastungen für Unternehmen geben. Wichtig sei auch, die Planungszeiträume bei Baumaßnahmen zu halbieren.
Keinen Zweifel ließ der Minister daran, dass auch die hiesige Region von Großprojekten wie den Jade-Weser-Port profitieren wird. Zugleich versuchte er Ängste zu zerstreuen, der Schienengüterverkehr zwischen Oldenburg und Osnabrück werde sich durch den künftigen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven auf täglich bis zu 58 Züge am Tag vermehren (MT berichtete). Die Diskussion stecke gerade einmal in den „Anfangsschuhen“. Hirche: „Es gibt Diskussionen und Erörterungen, mehr nicht.“
Aus Minister-Sicht lässt sich die Mehrbelastung beim Transportaufkommen nicht nur über eine Schienenstrecke abwickeln. Da müssten „Entlastungsstrecken“ gefunden oder gebaut werden, so seine Einschätzung.
Quelle: Münsterländische Tageszeitung (www.mt-news.de)
