Niedersachsens Wirtschaftsminister will Schwung – Veranstaltung in Lindern

Als jetzt eingesetzter Koordinator der FDP-mitregierten Länder werde er sich, versprach Niedersachsens scheidender Wirtschafts- und Verkehrsminister Walter Hirche, bei den jetzt einsetzenden Gesprächen mit dem Bundesrat für einige Änderungen des Konjunkturprogramms einsetzen. Belastungen müssten zurückgenommen werden, die Überschrift müsse lauten „Schwung, Druck, Tempo“. Hirche sprach im Rahmen der Gesprächsreihe des FDP-Kreisverbandes „Politik mit Biss“.

Hirche hielt angesichts der nach wie vor sehr hohen Sparquote der Deutschen manche Negativbotschaften für übertrieben, wenn auch mit Blick auf die Landesbanken nur die aus Niedersachsen solide geblieben sei. Jetzt gelte es, Lecks abzudecken, denn sonst gebe es im Sturm kein Überstehen. Die gesamte Vertrauenskrise, der zu einem nicht mehr gesicherten Kreditkreislauf geführt habe, könne aber nicht mit Geld zu lösen sein. Zudem leide das jetzige Konjunkturprogramm unter einem großen Fehler. Die Erwachsenen würden die Sparschweine der Kinder plündern und das Geld unter sich aufteilen. So sei die Abwrackprämie „total unsinnig“. Der Beifall der über 50 Zuhörer zeigte die Übereinstimmung.

Hirche hat bei der FDP den Hut bei den nötigen Bundesratsverhandlungen auf. Die Liberalen würden sich auf einige Punkte konzentrieren. So sei die Maut sei in Teilen innerhalb weniger Wochen um bis zu 90 Prozent erhöht worden. Zinsen würden bei der Gewerbesteuer dem Ertrag zugerechnet. „Wir dürfen die Wirtschaft nicht weiter belasten“. Planungs- und Ausschreibungszeiten verlängerten sich ständig. Der Gesundheitsfonds habe eine unsinnige Bürokratie „von links nach rechts geschaufelt“. Diese Punkte seien zu verändern, um wieder Vertrauen herzustellen. „Wir dürfen mal zwei Jahre lang keine neuen Belastungen für die Bürger herstellen“.

Bei der Erbschaftssteuerreform würden Geschwister wie Fremde behandelt und die Verpflichtung, zehn Jahre die Lohnsumme zu halten, sei angesichts der Krise unsinnig. Das sei ebenso zu ändern wie das Schulpaket, die Kinderprämie und die Planungszeiten seien zu halbieren. „Wir reden ein Wort mit, denn nach der Hessen-Wahl haben wir diese Möglichkeit über den Bundesrat“, meinte Hirche. Immerhin hätten FDP-mitregierte Länder hier jetzt mehr Stimmen als rot-schwarz.

Zitat des Tages:

„Was für den Pastor ist die Kirche,ist für die Wirtschaft Walter Hirche“.

(FDP-Bundestagskandidat Peter Friedhoff)