Einleitung

Der Flächenlandkreis Cloppenburg als Teil des Oldenburger Münsterlandes umfasst zehn Gemeinden und drei Städte mit fast 160.000 Einwohnern. Im landesweiten Vergleich ist unser Landkreis mit knapp 19% Anteil der unter 15jährigen ein noch junger Landkreis. Jedoch wird auch hier der demographische Wandel langsam spürbarer werden.

Unser Landkreis hat eine gute Wirtschaftskraft. Die vielfach überregional erfolgreichen Unternehmen finden gute Rahmenbedingungen in den kommunalen und interkommunalen Gewerbe- und Industriegebieten. Die Anbindung an zwei Autobahnen und sechs Bundesstraßen bietet die Grundlage, die für eine weiterhin erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der Region benötigt wird. Zwar ist der Rückgang der Arbeitslosenzahlen im Landkreis erfolgreich jedoch ist die Quote im Vergleich zu unseren Nachbarkreisen nach wie vor zu hoch.

Starke Menschen in starken Städten und Gemeinden in einem starken Landkreis sind die Grundlage für ein gutes und erfolgreiches Gemeinwesen. Die FDP will die Bindung der Bürger an ihre Gemeinde stärken. Die demografischen Rahmenbedingungen stellen uns dabei vor große Herausforderungen, die finanziellen Belastungen der Haushalte engen die Spielräume der Kommunen ein. Wir brauchen Antworten, auf die schwierige medizinische Versorgung vor Ort, genauso wie auch auf die Fragen der Kinderbetreuung, die schulische Versorgung oder auch von Einkaufsmöglichkeiten.

Der Kompass der FDP ist dabei das Vertrauen in die persönlichen, freien Entscheidungen der Menschen, die Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit und mehr Bürgerengagement. Dafür muss die Kommunalpolitik die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen schaffen, denn wir wissen: Verlässlichkeit beginnt vor Ort.

Kurze Wege für kurze Beine

Unsere Schulen im Landkreis Cloppenburg werden schon heute in der Fläche von den Herausforderungen des demographischen Wandels zum Teil hart getroffen. Für die Hauptschule zeichnen sich Probleme ab, die notwendigen Schülerzahlen zu erreichen. Die FDP im Landkreis Cloppenburg begrüßt daher ausdrücklich das Konzept der Oberschule das von der Landesregierung eingeführt worden ist. Diese neue Schulform bietet die notwendigen Antworten, um auch in Zukunft die meisten Schulstandorte in unserem Landkreis erhalten zu können. Unser Motto „Kurze Wege für kurze Beine“ wird so manifestiert.

Gleichzeitig kann durch die in der Oberschule geschaffenen Gestaltungsspielräume ein zusätzliches gymnasiales Angebot bis zur Klasse 10 geschaffen werden, wo dieses sinnvoll ist. Ein gutes Beispiel hierfür ist Garrel, wo es seit Jahren entsprechende Schülerzahlen gibt. Durch diese Schulform kann eine langjährige Forderung der Liberalen umgesetzt werden, gegen die sich die Mehrheitsfraktion jahrelang gesperrt hatte.

Die FDP im Kreis Cloppenburg sieht in der Oberschule die sinnvolle Möglichkeit auch die bisherigen gymnasialen Standorte im Landkreis zu erhalten und zu stärken. Wir respektieren den Willen der Eltern die sich klar gegen die Schulform der Gesamtschule in Landkreis ausgesprochen haben. Gesamtschulexperimente die zu Lasten von anderen Schulstandorten im Kreis Cloppenburg gehen wird es mit der FDP nicht geben.

Erfreulich ist, dass die liberale Forderung nach flächendeckender Einführung von Ganztagsschulen mit eigenem, realistisch umsetzbaren pädagogischem Konzept zunehmend angenommen wird. Förderunterricht, Unterstützung der Eltern durch Hausaufgabenbetreuung, Entwicklung der kreativen und motorischen Fähigkeiten der Kinder und Jugendlichen sind zentrale Aufgaben, die dabei erfüllt werden müssen. Allerdings stellt diese erfreuliche Entwicklung die Schulträger in die Pflicht trotz knapper finanzieller Ressourcen die räumlichen und sächlichen Voraussetzungen für einen Ganztagsschulbetrieb zu schaffen. Kooperationen der Schulen mit geeigneten Vereinen, Verbänden, Institutionen und privaten Initiativen, auch für die Mittagsbetreuung, sind dabei zu begrüßen und wenn möglich zu fördern.

Der Schulweg muss für unsere Kinder sicher sein und darf keine Belastung darstellen. Auch die Schülerbeförderung im Landkreis muss weiterhin verlässlich und sicher sein. Es ist zu jedoch zu prüfen, wie und wo diese optimiert werden kann – auch um die durch immer mehr Ganztagsschulen veränderten Schulschlusszeiten aufzufangen.

Liberale Bildungspolitik setzt auf die Stärken und erkennt die Schwächen der Einzelnen. Um beides individuell fördern zu können setzen wir den verlässlichen Rahmen. Wir wollen keine Niveauregulierung in einer kollektiven Lerngemeinschaft. Wir wollen die freie Entfaltung des einzelnen in einer freien und sozialen Gesellschaft mit der Chancengleichheit aller am Start.

Kinder- und Familienfreundliche Kommunen

Die FDP weiß, Kinderlärm ist Zukunftsmusik. Eine Gesellschaft ohne Kinder hat keine Zukunft. Die Keimzelle für eine Gesellschaft in der Kinder gut und sicher leben können ist die Familie. Damit Kinder und Beruf nebeneinander möglich sind, fordern wir die flexible Ganztagsbetreuung weiter zu fördern. Individuelle Betreuungsdienstleistungen wie Tagesmütter und Kinderkrippen gehören dazu. Dieses Angebot ist vor allem, aber nicht nur für berufstätige Eltern bedarfsgerecht auszubauen. Die Liberalen treten für eine Unterstützung von privaten Initiativen ein, wie es z. B.  Tagesmütter sind. Wir fordern, dass die bürokratischen Hindernisse minimiert werden, damit diese Angebote schnell und in vollem Umfang genutzt werden können.

Sprach- und Bildungsdefizite müssen bei unseren Kindern frühzeitig erkannt und abgebaut werden können.  Hier muss eine pädagogische Betreuung einsetzen.

Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Darum müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen, dass Kinder nicht als Karrierehemmnis, sondern wieder als wertvollster Teil einer kompletten Familie gesehen werden.

Verkehrspolitik ist mehr als Straßenbau

Der Landkreis Cloppenburg verfügt über eine umfangreiche Verkehrsinfrastruktur. Neben den Anbindungen an zwei Autobahnen und sechs Bundesstraßen liegt der Kreis an vier Bahnlinien sowie vier schiffbaren Gewässern. Er verfügt über einen industriell nutzbaren Hafen sowie zwei Flughäfen. Diese Aufzählung zeigt, dass es unzureichend ist, nur eine Verkehrsführung zu betrachten.

Die FDP unterstützt ausdrücklich den sich in der Planung befindlichen, vier streifigen Ausbau der E 233 zu einer für LKW mautpflichtigen Bundesstraße. Der von der Kreisverwaltung eingeschlagene Weg, neben den Gesprächen mit den unmittelbar Betroffenen auch frühzeitig Bürgerinformationsveranstaltungen durchzuführen, ist vorbildlich. Gemeinsam werden Bürger, Verwaltung und Politik zu einer für den Landkreis bestmöglichen Trassenführung kommen, in der auch von Anfang an eine entsprechende Anzahl an LKW – Stellplätzen sowie ein Autohofkonzept verankert werden.

Der weitere Ausbau des interkommunalen c-Ports ist ein weiteres Verkehrsprojekt, das den Landkreis positiv nach vorne schauen lässt. Neben dem Rückgrat, auch in schwierigen Zeiten zu dem Hafen zu stehen, brauchen wir die Anbindung an das weiterführende Verkehrsnetz, nur so kann der positive Trend beim Güterumschlag fortgesetzt werden.

Die Hafenhinterlandanbindung des Jade-Weser-Ports wird den Landkreis Cloppenburg ebenfalls vor große Herausforderungen stellen. Ein gutes Konzept wird unserer Region jedoch zusätzliche Entwicklungschancen bringen.

Von Bedeutung für unseren Flächenlandkreis ist ein gut ausgebautes und sicheres Fuß- und Radwegenetz. Dies gilt vor allem auch mit Blick auf Kinder und deren Wege zum Kindergarten und zur Schule. Dabei sehen wir die Notwendigkeit, den Schulbusverkehr und den ÖPNV noch besser zu vernetzen und wo es möglich ist weiter auszubauen, gerade auch mit Blick auf durch immer mehr Ganztagsschulen sich verändernde Schulzeiten.

Die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung an Unfallschwerpunkten im Landkreis hat sich bewährt. Rückläufige Unfallzahlen belegen das Erfolgsmodell des Landkreises. Um weitere Verbesserungen des Status Quo zu erreichen, lehnen wir jedoch eine Ausweitung der Überwachung ab. Prävention und Aufklärung sind der bessere Ansatz. Das kostenlose Fahrsicherheitstraining für Fahranfänger und das Schutzengelprojekt sollen weiter gefördert und ausgebaut werden.

Darum werden wir Liberalen an dem Grundsatz festhalten, dass Überschüsse aus der Verkehrsüberwachung nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern sondern für die Schaffung und den Erhalt sinnvoller Verkehrs- und Verkehrssicherheitsprojekte, z. B. Fahrsicherheitstraining für Motorradfahrer, eingesetzt werden.

Verkehr definiert sich im Landkreis Cloppenburg vielfältig. Aus diesem Grund bedarf es eines übergreifenden Verkehrskonzeptes. Dieses Konzept ist von Verkehrsexperten in Zusammenarbeit mit dem Landkreis, den Städten und Gemeinden, der Wirtschaft und Vertretern von Vereinen zu erarbeiten und mit den Bürgerinnen und Bürgern offen zu diskutieren.

Ehrenamt ist unbezahlbar

Vereine und Verbände vermitteln soziale Kompetenzen im Umgang miteinander. Sie stärken durch gemeinsame Momente, Erfolge – auch Misserfolge – den Zusammenhalt, leben von Leistungsbereitschaft, Verantwortung für sich und andere.

Im Sport- oder Musikverein, im Theaterclub, in der Feuerwehr – ehrenamtliches Engagement bringt Menschen unabhängig von Geschlecht, Alter, sozialem Status, religiöser oder politischer Anschauung, körperlichen Voraussetzungen oder ihrer Herkunft zusammen. Hier wird eine unschätzbare Leistung für unsere Gesellschaft, z. B. bei der Integration von Menschen, die sozial isoliert sind oder sich selbst isolieren, erbracht.

Dieser großen Bedeutung des Ehrensamts für die Gesellschaft zollt die FDP ihren Respekt und setzt sich dafür ein, dass diese auch durch den Landkreis anerkannt wird. Wir werden eine erneute Initiative zur Einführung einer Ehrenamtskarte starten.

Das Ehrenamt ist für Liberale ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Die hier erbrachten, unbezahlten Leistungen sind unbezahlbar. Gerade aus diesem Grund gehören Ehrenamtliche unterstützt und bürokratischer Gängelung ist eine Absage zu erteilen.

Jäger und Angler sind Garanten für die Hege und Pflege natürlichen Lebensraumes

Durch den vorbildlichen Einsatz von Jägern und Anglern wird das Gleichgewicht in unseren Wäldern und Flüssen aufrecht erhalten und die Artenvielfalt geschützt. Bei Wildunfällen ist es die Jägerschaft, die fachgerecht und ehrenamtlich die Beseitigung der Tiere vornimmt oder die Nachsuche durchführt um ein langes Leiden zu verhindern.

Der Umgang vor allem mit den Jägern im Landkreis Cloppenburg wird dieser gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht. In den letzten Jahren schon gab es immer wieder Einschränkungen, etwa beim Schießplatz. Hier darf kein Tontaubenschiessen mehr statt finden. Dies hat zur Folge dass dieser Sport in den Nachbarkreisen ausgeübt werden muss und der Kreis Cloppenburg seine gute und erfolgreiche Nachwuchsarbeit – hier gab es früher sehr erfolgreiche Schützen – nicht mehr fortsetzen kann. Ein weiterer Punkt ist die verdachtsunabhängige Kontrolle von Waffenbesitzern, die auch die in Schützenvereinen und –Brüderschaften organisierten Sportschützen trifft. Hier werden per Bundesgesetz verantwortungsvolle Menschen zu Sündenböcken einzelner, unentschuldbarer Verfehlungen gemacht.

Die FDP erkennt die Jägerschaft als leistungsstarken Partner im Landkreis an. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Jagdsteuer im Landkreis Cloppenburg ausgesetzt wird.

Keine Experimente mit unserem Stromnetz

Die FDP im Kreis Cloppenburg fordert keine Experimente bei der Daseinsversorgung durchzuführen und die Netzqualität unsers Stromnetzes nicht zu gefährden. Bei der erneuten Vergabe der Konzessionen ist dabei besonders darauf zu achten welche Investitionen in den Netzausbau der zukünftige Betreiber vorsieht. Die Idee der „Re-Kommunalisierung“ eines Netzes, dass zur Zeit von einem Unternehmen betrieben wird, das schon heute in kommunaler Hand ist, lehnt die FDP ab. Die Liberalen werden sich in den Städten und Gemeinden dafür stark machen, nicht noch mehr Geld unsinnig zu verschwenden, um dem Landkreis als Miteigentümer der EWE Konkurrenz zu machen.

Die FDP fordert allerdings den Landkreis Cloppenburg auf sich als Miteigentümer der EWE dafür einzusetzen das diese sich auf ihr Kerngeschäft, die Versorgung der Bürger mit günstigen Strom und Gas, konzentriert. Beteiligungen an anderen Unternehmen (z.B. im Bereich der Medien) lehnt die FDP ab. Auf diesem Weg kann auch die Ausschüttung der EWE an die kommunal Beteiligten erhöht und die Haushalte aller entlastet werden.

Privat geht vor Staat. Dieser ordnungspolitische Leitsatz der Liberalen gilt auch in der Energiewirtschaft. Unsere Forderung nach einer vollständigen Privatisierung der EWE bleibt weiterhin bestehen.

Stellenwert des Sports erkennen

Der Sport ist in der Gesellschaft fest verankert und nimmt einen hohen sozialen Stellenwert ein. Er übernimmt dabei nicht nur fitnessbezogene Aufgaben, die unser Wohlbefinden fördern, die Gesundheit und die Abwehrkräfte steigern. Fast jeder Bürger ist sportlich aktiv, die Bedeutung des Vereinswesens ist unschätzbar hoch.

Eine Förderung des Spitzensports ist notwendig und soll auch angemessen statt finden. Diese darf jedoch nicht den Breitensport einschränken. Sportanlagen müssen für jeden Bedarf in ausreichender Form angeboten werden. Die FDP setzt sich für eine kreisweite Datenbank kommunaler Sportstätten ein. In dieser Datenbank soll es Vereinen möglich sein, auch kurzfristig freie Sportstätten zu finden und so flexiblere Angebote vorhalten zu können. Förderprogramme zur Sportstättensanierung sollen beantragt und genutzt werden. Ein funktionierendes Vereinsleben kann so gefördert werden.

Für ein dauerhaft lebendiges Vereinsleben ist der Nachwuchs von zentraler Bedeutung. Um die Mischung zwischen Jung und Alt zu erhalten fordert die FDP, dass Projekte der Landesregierung angenommen und umgesetzt werden, etwa die Kooperationsmodelle „Bewegter Kindergarten“ oder „Schule und Verein“.

Die FDP kennt die Leistung an, die der Sport für die Allgemeinheit erbringt. Er zeigt exemplarisch das Funktionieren der Liberalen Bürgergesellschaft. Diese gesellschaftliche Leistung gehört anerkannt.

Senioren – Goldtimer der Gesellschaft

Die FDP weiss: Eine Gesellschaft und Wirtschaft, die zukunftsfähig sein will, kann nicht auf ältere Menschen verzichten. Überkommene Vorstellungen und Vorurteile müssen deshalb abgebaut werden. Wir müssen ein neues Bild älterer Menschen, das bereits in der Gesellschaft vorhanden ist, jedoch nicht wahrgenommen wird, aufdecken.

Alter ist eine Chance, kein Risiko. Ältere Menschen gestalten unsere Gesellschaft entscheidend mit und zeigen so die gesellschaftlichen Chancen auf. Das soll auch zukünftig so bleiben.

Seniorinnen und Senioren müssen die Möglichkeiten haben, ihr Leben so lange wie möglich selbständig zu bestimmen und zu gestalten. Dazu müssen Bauleitplanung, Städte- und Wohnungsbau ihren jeweiligen Beitrag leisten. Dabei ist die Sicherstellung von modernen Wohnformen für ältere Menschen ein wichtiges Element für eine lebendige Kommune. Selbstbestimmtes Wohnen in einem altengerechten Wohnumfeld ist zu fördern; zukunftsorientierte und vernetzte Angebote der Altenhilfe sind auszubauen. Projekte zur Entlastung pflegender Familienangehöriger sind zu fördern.

Senioren sind Goldtimer und ein aktiver Teil unserer Gesellschaft. Ihr Wissen und ihre Erfahrung sind für uns von großer Bedeutung. Ihnen müssen wir so lange wie möglich die Chance auf aktive Teilhabe ermöglichen.

Herz unserer Region – die Landwirtschaft

Unsere Cloppenburger Region ist durch eine über viele Jahre gereifte und überdurchschnittlich weiterentwickelte Tierveredlung geprägt. Diese stark gewachsene und gleichzeitig in Konkurrenz stehende Struktur hat unsere Landwirte regelmäßig vor neue Herausforderungen gestellt, gleichwohl zu stetigem, innovativem Handeln veranlasst.

Eine Spezialisierung fand in jüngster Zeit auch im Bereich erneuerbarer Energien wie Photovoltaik und insbesondere von Biogas statt. Unsere Landwirte sind in diesem Bereich ebenfalls führend.

Heute ist deutlich zu erkennen, welchen Wert die Ressource landwirtschaftliche Fläche hat. Wir haben schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass die einseitige Förderung zu einem nicht gewollten Flächenkampf führen kann. Die FDP fordert die Abschaffung von Subventionen, die landwirtschaftliche Flächen für die Energiegewinnung dauerhaft binden.

Künftig müssen wir es als unsere Aufgabe erkennen, technische Neuerungen und Optimierungen voranzutreiben, um Anbauflächen bestmöglich zu nutzen und zurückzugewinnen.

Liberale sehen die Chancen und Risiken einer sich stark verändernden Region, in der unternehmerische Landwirte nicht alleine gelassen werden dürfen. Wir sind auch hier der verlässliche Partner.

Heute an morgen denken – Energetisch und kommunikativ planen

Die FDP steht für eine zukunftsorientierte Planungspolitik. Bei der weiteren Entwicklung der Städte und Gemeinden in unserem Landkreis müssen die Möglichkeiten von Zukunftstechnologien berücksichtigt werden, dies beginnt schon bei der Aufstellung von Bebauungsplänen. Im Zuge der zu vollziehenden Energiewende muss vorhandene Technologie eingesetzt werden dürfen.

Die Versorgung mit Breitbandinternet ist noch immer nicht selbstverständlich. Gerade in der Fläche wurde dieses Thema zu spät realisiert. Wir können es nicht hinnehmen, dass es noch immer viele nicht, bzw. unterversorgte Flächen gibt.

Kommunale Klimasatzungen können ein guter Anfang sein, um die Energiewende regional voranzutreiben. Wir Liberalen sprechen uns dabei jedoch klar dagegen aus, Zwangssanierungen von Gebäuden zu verordnen. Die positiven Anreize, die das Programm zur  Gebäudesanierung bieten sind die bessere Antwort.

Wahlaufruf

Bei der Kommunalwahl am 11. September 2011 können Sie aktiv Einfluss auf die künftige Politik bei Ihnen vor Ort nehmen. Uns ist es wichtig, dass Sie wählen. Informieren Sie sich über die Programme aller Parteien und zeigen Sie, dass es Ihnen nicht gleich ist, was vor Ort passiert. Erfolgreiche Politik lebt vom inhaltlichen und persönlichen Engagement der Bürger.

Wir Liberale zeigen Gesicht in den Räten und im Kreistag. Wir engagieren uns und wollen unsere Heimat mitgestalten. Wir leben unsere liberalen Überzeugungen: Eine offene und tolerante Gesellschaft.

Treffen Sie Ihre persönliche Entscheidung. Wir freuen uns über Ihre Unterstützung und bitten um Ihr Vertrauen: Wählen Sie Ihre FDP-Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort.