Programm des FDP Kreisverbandes Cloppenburg zur Kommunalwahl 2006

Der Landkreis Cloppenburg ist Teil des Oldenburger Münsterlandes und hat in seinen zehn Gemeinden und drei Städte 155.000 Einwohner, von denen 21 Prozent – so viele wie sonst nirgends – unter 15 Jahre alt sind.

Der Landkreis hat eine überdurchschnittliche Wirtschaftskraft, muss aber trotzdem weiter über dem Schnitt liegende hohe Zins- und Tilgungsleistungen aufbringen. Mit satten CDU-Mehrheiten wurde in den letzten Jahrzehnten manche Entwicklung förmlich verschlafen. Industrie- und Gewerbeansiedlung längst der A 1 war lange kein Thema. Der Kreis Vechta hat hier über Jahre erfolgreich gewirkt. So hat sich auch im Nachbarkreis die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stärker erhöht als im Landkreis Cloppenburg. Hier gibt es auch höhere Arbeitslosenzahlen als dort.

Die FDP will die Bindung der Bürger an ihre Gemeinde stärken. Unsere Zukunft hängt davon ab, dass wir einen Ausgleich schaffen zwischen den wachsenden Anforderungen an die Kommune und den schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen, die eine steigende Belastung für die Bürgerinnen und Bürger mit sich gebracht haben und auch weiterhin bringen werden, insbesondere auf Kosten der zukünftigen Generationen.

Die FDP vertraut den Menschen. Die FDP setzt sich für die Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit vor Ort und für mehr Bürgerbeteiligung ein.

Vorfahrt für Arbeit vor Ort

Ein ausreichendes Angebot an Arbeitsplätzen muss das Ziel jeder Kommunalpolitik sein. Die Schaffung neuer und die Erhaltung bestehender Arbeitsplätze durch innovative kommunale Wirtschaftsförderung ist für die FDP daher eine wichtige Aufgabe einer Gemeinde.
Es muss Schluss sein mit der teuren Subventionierung der Industrie- und Gewerbeflächen in allen Ecken und Enden im Kreisgebiet. Die Kooperation mit Nachbarkommunen ist Pflicht. Auch beim Verkauf der Gewerbegrundstücke muss ein adäquater Preis erzielt werden.
Die ARGE/Arbeitsgemeinschaft Cloppenburg-Vechta mit der Zuständigkeit für das Arbeitslosengeld II ist aufgrund der schlechten Erfahrungen sofort aufzulösen. Die Zuständigkeit für dieses Bereich und für einzurichtende Jobbörsen muss auf den Landkreis bei gleichzeitiger enger Zusammenarbeit mit en Kommunen übergehen.

Ortsansässige Unternehmen sind gezielter zu fördern; Investitionsvorhaben von Existenzgründern sind schnell und unbürokratisch zu fördern. Auch soll die vorhandene landwirtschaftliche Bausubstanz im gewissen Rahmen für Unternehmer nutzbar sein. Eine bessere Betreuung bei Bauanträgen ist zu gewährleisten. Die öffentliche Verwaltung als Dienstleister hat dabei eine besondere Verpflichtung und Aufgabe.

Bessere Bildung und kurze Wege für kurze Beine

Der Landkreis Cloppenburg ist bekannt für seine großen Schulen. Die Einrichtung der Realschulen in Bösel, Cappeln, Lastrup, Lindern und Molbergen im letzten Jahrzehnt kann daher nur als erster Schritt für wohnortnahe Schulen betrachtet werden. Angesichts der höheren Übergangsquoten zu den Realschulen ist für die flächengrößte Kommune im Landkreis, die Stadt Friesoythe, ein weiteres Realschulangebot im Südteil des Stadtgebietes (Markhausen/Gehlenberg) einzurichten.

Bei der Neueinrichtung von Schulangeboten und in den Zeiten starker Jahrgänge ist zur Vermeidung weiterer Baumaßnahmen das Instrument von Schuleinzugsbereichen zu prüfen. Unter diesem Aspekt kann die Einrichtung eines Gymnasiums (für Klasse 10) für Garrel als sinnvoller weiterer Schritt zum Erreichen höherer Bildungsbeteiligung angesehen werden. Angesichts der erst in zwei Jahren ins Bewusstsein kommenden Benachteiligung der Realschüler (wegen der Wiederholung der Klasse 10 in den Gymnasien) werden die Gymnasialschüleranteile weiter steigen. Ein selbstständiges Gymnasium in Ramsloh (bis Klasse 13) wird möglich sein.

Angesichts der zurückgehenden Schülerzahlen in den Hauptschulen ist der Erhalt dieser Schulform in allen Kommunen notfalls durch Kooperationen mit den Realschulen zu sichern.
In allen Orten müssen Ganztagsschulangebote vorgehalten werden.

Kinder- und familienfreundliche Kommunen

Ohne Kinder hat unsere Gesellschaft keine Zukunft. Kinder und Beruf müssen nebeneinander möglich sein. Eine flexible Ganztagsbetreuung ist auszubauen. Individuelle Betreuungsdienstleistungen wie Tagesmütter und Kinderkrippen gehören dazu. Die Tagesmütter-Initiativen sind zu unterstützen und zu nutzen. Reglementierungen in den Kindergärten sind abzubauen. Die Pflicht zum kostenlosen Besuch des letzten Kindergarten-Jahres (für Fünfjährige) ist – notfalls als Modellversuch im Kreisgebiet – einzuführen, damit auch Sprach- und Bildungsdefizite abgebaut werden. Hier muss eine pädagogische Betreuung einsetzen. Das Angebot an Kinderkrippen ist bedarfsgerecht vor allem für berufstätige Eltern auszubauen.

Bürokratieabbau als erste Pflichtaufgabe

Verwaltungsmodernisierung und damit Bürokratieabbau ist eine wesentliche Aufgabe im kommunalen Bereich. Schlanke Verwaltung stößt bei den Bürgern die Bereitschaft zur Selbstorganisation und Eigenverantwortung an. E-Government bietet die große Chance, unsere Verwaltungen von Grund auf einfacher, schneller, effizienter, wirksamer und damit bürgerfreundlicher zu machen. Die Kommunen müssen ihre Online-Dienstleistungen weiter ausbauen. Damit können auch Mobilitätsnachteile der Bürger in unserem Flächenlandkreis teilweise kompensiert werden.

Die Verlagerung der Aufgaben zu den Gemeinden hat Vorrang. Die Aufgaben der Zulassungsstellen gehören zu den Kommunen, das Ausstellen von Jagdscheinen ist sinnvoller vor Ort. Eine dezentrale Verwaltung sollte in allen Bereichen angestrebt werden.

Rückstände der Verkehrsinfrastruktur aufhoben

Die FDP unterstützt eine kommunale Verkehrspolitik, die die Interessen der Bürger berücksichtigt und ihre Mobilität sichert. Sie will, dass der Verkehr fließt und nicht behindert wird. Verbesserungen der Verkehrssicherheit und des Wohnumfeldes sind in Wohngebieten durch stadtverträgliche und attraktive Verkehrsberuhigungsmaßnahmen anzustreben. Zonengebote wie Tempo-30-Zonen sind auf reine Wohngebiete zu begrenzen. Dem Transitverkehr müssen  vernünftige Umgehungsstraßen angeboten werden, wenn nicht umweltfreundliche Alternativen vertretbar sind.

Von Bedeutung ist ein gut ausgebautes und sicheres Fuß- und Radwegenetz. Dies gilt vor allem auch mit Blick auf Kinder und deren Wege zum Kindergarten und zur Schule. Der Schülerbusverkehr und der ÖPNV sind zu vernetzen und auf das Angebot der Nordwest-Bahn abzustimmen. Dringlich ist der sechsstreifige Ausbau der Hansa-Linie (A 1) auch im Bereich zwischen Ahlhorn und Vechta. Ebenso wird der vierstreifige Ausbau der E 233 (B 402/B 213/B 72) als Verbindung zwischen den niederländischen Ballungsräumen und der A 1 (und damit Skandinavien) befürwortet. Der Bau der Ortsumgehung Lastrup ist dabei dank der FDP-Initiativen schon in einer Dringlichkeitsstufe, die den baldigen Ausbau sichert.
Trotz einer den Ausbau nicht begründenden Verkehrsbelastung und geringer werdender Unfallzahlen ist dem Ausbau der B 72 zwischen Varrelbusch und Friesoythe weiterhin Priorität einzuräumen, weil diese Straße eine gewisse regionale Bedeutung hat und die Verkehrströme in Richtung Urlaubsgebiete an der Nordsee aufnehmen muss. Zudem hat die B 72 im strukturschwachen Cloppenburger Nordkreis rund um Friesoythe eine infrastrukturelle Bedeutung. An Unfallschwerpunkten ist eine Geschwindigkeitsüberwachung zu forcieren. Im „teuersten Landkreis“ kann nur durch geringere Unfallzahlen die Kfz-Unfallversicherungs-Prämie gesenkt werden.

Landwirtschaft sichert das Dorfleben

Der Land- und Forstwirtschaft kommt in Bezug auf den Erhalt der Kulturlandschaft eine wichtige Rolle zu. Daneben sichert nur der Erhalt der Bauernhöfe das dörfliche Leben. Die FDP lehnt daher die mit deutlicher Mehrheit vom Kreistag Clopppenburg verabschiedete Resolution zur Einrichtung von Vorrang- und Sondergebieten für Tierhaltungsanlagen nicht nur aus seuchenhygienischen Gründen ab. Solche Flächenausweisungen fördern den Großinvestor und macht die Grundstücke teurer.

Das Privileg des Bauens im Außenbereich für den landwirtschaftlichen Betrieb ist zu erhalten. Nicht mehr genutzte landwirtschaftliche Bausubstanz muss unter leichten Voraussetzungen der gewerblichen und touristischen Nutzung zugeführt werden. Die Möglichkeiten für die Wohnnutzung hat die FDP bereits vor Jahren geschaffen.

Dem Strukturwandel in den Dörfern ist durch eine Ausweisung von Wohnbaugebieten für jeden Gemeindeteil bzw. Bauerschaft zu begegnen. Das Bauen auf den Dörfern gehört zur Bauleitplanung.

Verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Bürger

Die FDP will eine weitgehende Privatisierung öffentlicher Aufgaben, damit die Lebensqualität unserer Gemeinden erhalten bleibt. Die Zurückgewinnung finanzieller Spielräume für die kommunalen Haushalte ist ein zentrales Anliegen, um der zukünftigen Generation notwendige Gestaltungsspielräume zu eröffnen. Das setzt gesunde Finanzen voraus, will man nachfolgenden Generationen nicht aufbürden, hinterlassene Schuldenberge abzutragen. Daher dürfen die Kommunen nicht mehr ausgeben als einnehmen.

Ziel der FDP ist nicht ein bloßes Mehr an Einnahmen, sondern ein Weniger an Ausgaben.
Aufgaben sollen von Kommunen nur dann übernommen werden, wenn sie in derselben Qualität und Wirtschaftlichkeit nicht durch Private übernommen werden können. Kommunales Vermögen ist in die Überlegungen nach mehr Privatisierung einzubeziehen.

Die FDP setzt sich für eine Senkung der Kreisumlage ein, damit den Kommunen ein größerer finanzieller Spielraum bleibt. Die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist zu privatisieren. Zugleich ist zu prüfen, inwieweit die Landessparkasse zu Oldenburg (LzO) genossenschaftlich zu betreiben ist und die Anteile des Kreises sind zu streuen. Die EWE-Anteile der Kommunen sollten veräußert werden. Die Privatisierungen der Kläranlagen sind auch unter Einbeziehung anderer Träger als der OOWV voranzutreiben. Einnahmen aus Veräußerungen dienen lediglich dem Schuldenabbau. Die Musikschule Cloppenburg ist langfristig in private Hände zu übergeben. Da wo möglich sollten auch auf anderen Feldern Unternehmer eingesetzt werden. Die Kommunen haben einen Subventionsbericht zu verabschieden.

Liberaler ist sozialer

Wir stärken die Bereitschaft und Fähigkeit zur Übernahme von Eigenverantwortung, fördern die kommunale Jugendarbeit und halten Hilfsangebote für Frauen und Kinder in Not bereit.
Familienstrukturen ändern sich. Junge Menschen, die Halt und Orientierung suchen, brauchen Angebote kommunaler Jugendarbeit. Kommunen haben Projekte von Jugendarbeit zu fördern, insbesondere für politische Bildung, soziales Engagement und kulturelle Arbeit in nicht-staatlichen Organisationen.

Seniorinnen und Senioren müssen die Möglichkeiten haben, ihr Leben so lange wie möglich selbständig zu bestimmen und zu gestalten. Liberale setzen sich dafür ein, die umfangreichen Potenziale älterer Menschen zu nutzen. Der Ausbau freier und privater ambulanter Hilfseinrichtungen sowie das betreute und altengerechte Wohnen muss weiter vorangetrieben werden.

Aussiedler und aufenthaltsberechtigte Ausländer sind auch weiterhin durch Sprachkurse und besondere Betreuungsmaßnahmen zügig zu integrieren.

Die FDP betont die Anerkennung und Fachkompetenz von Vereinen und Verbänden. Organisierte Vereinsarbeit nimmt nicht zuletzt dank einer Vielzahl ehrenamtlicher Helfer gesellschaftspolitische Aufgaben wahr, die von den Kommunen nur unzureichend  bewältigt werden können.

Der Landkreis muss die Potenziale als Erholungsraum mit verschiedenen kulturellen und sportlichen Angeboten ausschöpfen. Kunst, Kultur und Sport haben einen hohen Stellenwert.
Die FDP hat sich in der Vergangenheit vehement für den Erhalt der Kreissportschule Lastrup eingesetzt, während die CDU teilweise nur widerwillig die nötigen finanziellen Mittel bewilligte. Durch ein tragfähiges Konzept ist die Kreissportschule zukunftsfähig zu halten.

Die weitere Förderung des Museumsdorfes Cloppenburg ist sicherzustellen.

Gerade dort, wo dem Einzelnen in Notsituationen berechtigt geholfen wird, muss der Missbrauch bekämpft werden. Die Schwachen müssen vor den Findigen geschützt werden. Nur so kommen die Mittel den Berechtigten zu Gute. Freiwillige soziale Leistungen sind streng auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen.